Jahre langer Kampf um Anerkennung: Psychogene Blindheit vor Gericht
Felix HoffmannPsychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Jahre langer Kampf um Anerkennung: Psychogene Blindheit vor Gericht
Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft seit Jahren um die Anerkennung einer Behinderung aufgrund psychogener Blindheit – einer Störung, bei der der Sehverlust ohne körperliche Schäden an den Augen auftritt. Ihr Fall gelangte am 27. Februar 2023 vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, nachdem lokale Behörden ihre Anträge mehrfach abgelehnt hatten.
Streitpunkt ist, ob ihre behauptete Erblindung den gesetzlichen Kriterien für eine Behinderung entspricht. Ein Urteil wurde noch am Tag der Verhandlung erwartet.
Die Klägerin hatte erstmals 2018 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung sowie einen Schwerbehindertenausweis gestellt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) lehnte dies ab mit der Begründung, psychogene Blindheit erfülle nicht die rechtlichen Voraussetzungen für eine anerkannte Erblindung nach deutschem Recht.
Das Verfahren zog sich über Jahre hin, verzögert auch durch die COVID-19-Pandemie. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor offen gelassen, ob die Frau tatsächlich unter der Störung leidet, ihre Symptome übertreibt oder eine Behinderung nur vortäuscht.
Ein medizinischer Gutachter der Universität Tübingen untersuchte den Fall später. Das Gutachten ergab Widersprüche zwischen ihren Schilderungen und den objektiven Untersuchungsergebnissen. Während sie eine fast vollständige Erblindung behauptete, zeigten Tests eine nahezu normale Sehkraft des rechten Auges und eine gute Sehfähigkeit des linken. Der Gutachter bewertete ihre Angaben als nicht schlüssig.
Psychogene Blindheit tritt in der Regel nach schweren Traumata auf, ohne dass körperliche Schäden an Augen oder Sehnerven vorliegen. Rechtliche Präzedenzfälle oder detaillierte Kriterien für die Anerkennung als Behinderung sind in Deutschland und Europa jedoch rar, was dem Gericht nur begrenzte Entscheidungsgrundlagen bietet.
Die Entscheidung des OVG wird darüber bestimmen, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem Behindertenrecht hat. Der Fall hängt maßgeblich von den medizinischen Befunden und der gesetzlichen Definition von Blindheit ab. Die Urteilsverkündung war für den 27. Februar 2023 vorgesehen.
Court Rules No Financial Support for Psychogenic Blindness
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem langwierigen Fall sein Urteil gefällt. Am 27. Februar 2023 entschied das Gericht, dass psychogene Blindheit keine finanzielle Unterstützung unter dem Landesblindenrecht erhält. 'Allein psychische Ursachen erfüllen die rechtlichen Kriterien für den Blindenanspruch nicht,' lautete die Entscheidung. Diese Entscheidung stimmt mit medizinischen Gutachten überein, die Diskrepanzen zwischen den angegebenen Symptomen und den objektiven Testergebnissen feststellten.
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