Gericht entscheidet über Förderanspruch der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

OVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gericht entscheidet über Förderanspruch der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Am 10. März 2023 erreicht ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der mit der rechtspopulistischen AfD verbundenen Desiderius-Erasmus-Stiftung eine entscheidende Phase. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird in einer mündlichen Verhandlung darüber entscheiden, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen und Änderungen der Förderrichtlinien für parteinahe Organisationen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage der Stiftung auf Förderung für die Jahre 2018 bis 2021. Mittlerweile konzentriert sich der Streit jedoch allein auf das Jahr 2021. 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Förderpraktiken verfassungswidrig seien, was eine Überprüfung der Mittelvergabe an solche Organisationen erforderlich machte.

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird nach der Verhandlung sein Urteil verkünden. Zwar trat 2024 ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft, doch findet es auf diesen Fall keine Anwendung, da es um die Förderregeln von 2021 geht. Die AfD, die im 20. Bundestag – gewählt in jenem Jahr – 83 Sitze innehatte, war damals nicht die stärkste Kraft: Die SPD errang 206 Mandate und stellte die Regierung.

Die Entscheidung des Gerichts wird darüber bestimmen, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für 2021 öffentliche Gelder erhält. Zudem wird das Urteil klären, wie ältere Förderstreitigkeiten nach den aktualisierten rechtlichen Maßstäben zu bewerten sind. Das Ergebnis könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle im Zusammenhang mit parteinahen Stiftungen entfalten.