Apothekerverband droht mit "Protestfrühling" gegen ignorierte Forderungen der Regierung
Apothekerverband droht mit "Protestfrühling" gegen ignorierte Forderungen der Regierung
Thomas Preis, der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (ABDA), hat in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium eine klare Haltung bezogen. Er kritisierte aktuelle Entwurfsvorschläge scharf und warnte, dass Verzögerungen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags die Apotheken schwer belasten würden. Seine Äußerungen deuten auf eine wachsende Spannung zwischen der Branche und der Regierung hin.
Preis kündigte Ende Januar einen "Protestfrühling" an, der von allen 16.000 Apotheken und ihren Mitarbeitenden unterstützt wird. Auch eine öffentliche Petition soll Teil der Kampagne sein – ein Zeichen für die weitverbreitete Unzufriedenheit unter Apothekern.
Obwohl Preis Gesundheitsminister Karl Lauterbach als wichtigen Partner bezeichnete, äußerte er Frustration darüber, dass das Ministerium die Sorgen der Apotheken ignoriert. Besonders kritisierte er die Pläne für "Apotheken ohne Apotheker" – ein Modell, das er entschieden ablehnt. Solche Ideen erinnerten, so Preis, an gescheiterte Konzepte früherer Regierungen.
Der ABDA hatte dem Ministerium über 40 Änderungsvorschläge zum Entwurf unterbreitet, doch die meisten wurden abgelehnt. Preis betonte, dass Apotheken eine faire Behandlung verdienten, darunter jährliche Anpassungen der Gebühren – eine Regelung, die anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen bereits gewährt wird. Die Erhöhung der Festgebühr auf 9,50 Euro sei keine Gefälligkeit, sondern eine Überlebensfrage.
Die Verhandlungen stecken insbesondere bei den finanziellen Rahmenbedingungen fest. Preis fordert eine tragfähige Lösung, die Inflation und steigende Kosten berücksichtigt. Ohne Fortschritte, so seine Warnung, sei das politische Wohlwollen zwischen der Ampelkoalition und den Apotheken erschöpft. Die geplanten Proteste sollen Druck für die umgehende Erfüllung der noch ausstehenden Koalitionsversprechen ausüben.
Im Mittelpunkt des Streits stehen längst überfällige Fragen der Finanzierung und regulatorische Änderungen. Preis machte deutlich: Ohne Zugeständnisse werde die Branche ihre Kampagne weiter verschärfen. Das Ergebnis der Gespräche wird entscheiden, ob die Apotheken die von ihnen geforderten finanziellen Anpassungen durchsetzen können.
Protests und Petition gewinnen an Dynamik
Die geplante 'Protestfrühling'-Aktion der ABDA hat nach ihrer Versammlung am 25. Februar an Fahrt aufgenommen. Wichtige Entwicklungen sind:
- landesweite Demonstrationen am 23. März in vier Städten, um politische Veränderungen zu fordern.
- eine Online-Petition, die bis zum Abend 16.188 Unterschriften gesammelt hat - so viele wie es Apotheken in Deutschland gibt.
- Thomas Preis bestätigte den Erfolg der Kampagne und sagte, dass die Petition weitere Aktionen legitimiert.
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