Björn Höcke spricht in Dortmund – trotz Proteste und juristischer Schlappe für die Stadt

Björn Höcke spricht in Dortmund – trotz Proteste und juristischer Schlappe für die Stadt

Der rechtsextreme Politiker Björn Höcke nahm am Samstag an einem Neujahrsempfang der AfD im Dortmunder Rathaus teil. Rund 280 Gäste besuchten die Veranstaltung, die trotz des Versuchs des Oberbürgermeisters, sie zu verhindern, stattfand. Draußen protestierten Tausende gegen Höckes Auftreten, während aus Lautsprechern die antifaschistische Hymne Bella Ciao erschallte.

Die Kontroverse begann, als Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Genehmigung für die Veranstaltung zurückzog, nachdem bekannt wurde, dass Höcke dort sprechen würde. Kalouti argumentierte, es handele sich nicht mehr um eine Fraktionssitzung, sondern um eine Parteiveranstaltung, für die eine andere Genehmigung erforderlich sei. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das zu ihren Gunsten entschied. Die Stadt versuchte, Widerspruch einzulegen, doch das Oberverwaltungsgericht Münster prüfte den Fall am Wochenende nicht.

Dortmunder Behörden versuchten später, die Gerichtsentscheidung anzufechten, verpassten jedoch die Frist. Ihr Einspruch traf am Samstagmorgen zu spät ein, sodass die Veranstaltung ungehindert stattfinden konnte. Höcke betrat das Rathaus unbehelligt über die Tiefgarage, während sich draußen etwa 3.300 Demonstranten versammelten. Die Kundgebung wurde von den Jungen Sozialisten (Jusos), den Grünen und der Linksjugend organisiert; die Jusos-Mitglied Michelle Gnatzy hatte die Demonstration angemeldet.

Oberbürgermeister Kalouti schloss sich den Gegenprotesten an und betonte, Höcke nicht in "seinem" Rathaus haben zu wollen. Unterdessen kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran Kalouti dafür, die Veranstaltung zunächst zugelassen und dann zu spät gehandelt zu haben. Höcke selbst lieferte in den verfügbaren Quellen keine konkrete rechtliche Begründung oder ausführliche Argumente, sodass der Fokus auf der Gerichtsentscheidung und der öffentlichen Empörung lag.

Der AfD-Empfang fand wie geplant statt, Höcke sprach vor seinen Anhängern im Rathaus. Draußen zeigte die große Protestkundgebung den Widerstand gegen seine Präsenz in Dortmund. Der juristische Streit endete mit den gescheiterten Versuchen der Stadt, die Veranstaltung zu stoppen – die Entscheidung blieb letztlich bei den Gerichten.