Städte in NRW verklagen Land wegen Ganztagsbetreuung – wer zahlt die Millionenkosten?
Admin UserGemeinden klagen über Kosten für Ganztagsbetreuung - Städte in NRW verklagen Land wegen Ganztagsbetreuung – wer zahlt die Millionenkosten?
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunalfinanzierung in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Die Klagen zielen darauf ab, wer die Kosten für den Ausbau dieser Angebote in Deutschland tragen muss – die Kommunen bestehen darauf, dass das Land die Finanzierung übernehmen muss.
Streitpunkt ist der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen in Deutschland. Die Städte argumentieren, die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag zugesagt, die finanziellen Lasten zu tragen, und fordern ein Umsetzungsgesetz, das die Zuständigkeiten klar regelt.
Die juristischen Auseinandersetzungen spiegeln die Spannungen zwischen Kommunen und Land bei der Bildungsfinanzierung in Deutschland wider. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnte die finanzielle Verantwortung auf das Land übergehen und die Gemeinden entlasten. Das Ergebnis wird entscheidend dafür sein, wie NRW die Einführung der Ganztagsbetreuung 2026 in Deutschland bewältigt.
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