Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromanschlag
Dobrindt: Mehr Verfassungsschützer gegen Linksradikalismus - Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromanschlag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Pläne zur Verschärfung des Vorgehens gegen Linksextremismus in Deutschland angekündigt. Wie er vergangenen Montag mitteilte, sollen dafür zusätzliche Mittel und Personal bereitgestellt werden. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Zunahme solcher Gruppen im ganzen Land.
Dobrindt betonte, dass linker Terrorismus und Extremismus in Deutschland zunehmend aktiver würden. Als deutliches Beispiel für die Bedrohung verwies er auf den jüngsten Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Der Minister räumte ein, dass die Behörden dieser Form des Extremismus in der Vergangenheit weniger Beachtung geschenkt hätten als anderen.
Um das Problem zu bekämpfen, erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Mitarbeiter. Dobrindt unterstrich zudem die Notwendigkeit stärkerer Ermittlungsbefugnisse, insbesondere in digitalen Räumen, in denen Extremisten agieren. Er kritisierte, dass der Staat derzeit bestimmte Online-Bereiche nicht wirksam überwachen könne.
Der Minister machte deutlich, dass Linksextremismus in Deutschland nicht toleriert werde. Er forderte entschlossenes Handeln, um dessen Ausbreitung zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Die neuen Maßnahmen sehen vor, mehr Inlandsgeheimdienstmitarbeiter im Kampf gegen den Linksextremismus einzusetzen. Das erweiterte BfV-Team wird sich sowohl auf physische als auch auf digitale Bedrohungen konzentrieren. Dobrindts Anweisung markiert eine Prioritätenverschiebung, um Lücken bei der staatlichen Reaktion auf solche Gruppen zu schließen.
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