NRW plant Blitzer-Offensive: Jetzt dürfen auch kleine Städte Tempo-Sünder jagen

NRW plant Blitzer-Offensive: Jetzt dürfen auch kleine Städte Tempo-Sünder jagen

Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Ausbau vorantreiben: Auch kleine Kommunen sollen eigene Geschwindigkeitsmessungen durchführen

Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszuweiten, indem auch kleinere Städte und Gemeinden eigene Blitzer aufstellen dürfen. Die geplante Gesetzesänderung, die von den Grünen und der CDU unterstützt wird, würde Landkreisen und kreisfreien Städten neue Befugnisse einräumen, um Straßen – einschließlich Autobahnen – selbst zu überwachen. Für nächste Woche ist eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten geplant, gefolgt von einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren.

Bisher dürfen nur größere Städte wie Dortmund, Düsseldorf oder Köln eigene Blitzer betreiben. 2024 nahmen diese Städte durch Bußgelder deutlich mehr ein als kleinere Kommunen wie Dinslaken, das bereits eigene Geräte nutzt. Erst kürzlich fing einer der Dinslakener Blitzer ein, der in einer 50er-Zone 134 km/h fuhr – ein Beispiel, das die Bemühungen unterstreicht, das Fahrverhalten zu beeinflussen.

Die rund 30.000 Einwohner zählende Stadt Tönisvorst ist derzeit auf den Kreis Viersen für die Geschwindigkeitskontrollen angewiesen. Dort plant man den Kauf eines gepanzerten Blitzers nach Dinslakener Vorbild, hat aber noch keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Nach den neuen Regeln könnten selbst kleine Gemeinden eigene Systeme einrichten – auch auf Autobahnen. Kritiker befürchten jedoch, dass manche Kommunen eher an Einnahmen als an Verkehrssicherheit interessiert sein könnten. Die Diskussion dreht sich darum, ob die Reform tatsächlich die Straßenverhältnisse verbessert oder lediglich die kommunalen Haushalte durch höhere Bußgelder aufbessert.

Die geplanten rechtlichen Änderungen würden einen Wandel in der Geschwindigkeitsüberwachung in NRW bedeuten. Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten kleinere Städte und Gemeinden direkte Kontrolle über die Kontrollen – was die Zahl der Blitzer auf Landesstraßen und Autobahnen deutlich erhöhen könnte. Die Ergebnisse der Anhörung nächste Woche werden zeigen, wie zügig das Vorhaben vorankommt.