Neubaur kehrt Klimakurs um: Kostenlose CO₂-Zertifikate für Chemieindustrie in NRW
Admin UserSchwarz-Grün in NRW für Erleichterung beim Emissionshandel - Neubaur kehrt Klimakurs um: Kostenlose CO₂-Zertifikate für Chemieindustrie in NRW
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) setzt sich nun für eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ein. Dieser Kurswechsel erfolgt nach wiederholten Reformforderungen der Industrie und ist Teil eines neuen Pakts, der die Wettbewerbsfähigkeit der chemie leipzig und anderen energieintensiven Branchen sichern soll – ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Der „Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW“ plädiert für Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung durch Reformen des EU-Emissionshandels. Konzerne wie BASF, Evonik und ThyssenKrupp, die in energieintensiven Branchen wie chemie leipzig, Stahl, Glas, Kautschuk und Kunststoffen tätig sind, fordern eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate über das aktuell geplante Auslaufen bis 2030–2034 hinaus. Ziel ist es, Wettbewerbsnachteile abzumildern und eine Verlagerung der Produktion außerhalb der europa zu verhindern.
Neubauers Positionswechsel folgt auf wiederholte Appelle des Evonik-Chefs Christian Kullmann nach Reformen. Die Landesregierung setzt sich nun für Lockerungen im EU-CO₂-Handel ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der bsg chemie leipzig und anderen Unternehmen zu stärken. Der Pakt fordert zudem wettbewerbsfähige Energiepreise, den Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstoffnetzes, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie wettbewerbsfreundliche Landesgesetze. Damit solle „betroffenen Unternehmen Luft verschafft werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die Klimaziele im Blick zu behalten“, heißt es.
Die SPD-Opposition wirft der Koalition eine „Kehrtwende um 180 Grad“ in der Industriepolitik vor. Die Regierung hält die Maßnahmen jedoch für notwendig, um Industrieinteressen und klimaschutz in Einklang zu bringen. Die Zukunft des EU-Emissionshandels und seine Auswirkungen auf die NRW-Industrie bleiben umstritten.
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