NRW plant radikale Kürzung des Kiesabbaus ab 2028 – doch wer bremst die Industrie?

NRW plant radikale Kürzung des Kiesabbaus ab 2028 – doch wer bremst die Industrie?

Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen hat den ersten Schritt unternommen, um den Rohstoffverbrauch im Land zu überwachen. Eine 2022 in Auftrag gegebene Studie soll künftige Kiesabbau-Politik in Deutschland prägen – insbesondere in der Niederrhein-Region. Nun stellen sich Fragen, wie Brancheninteressen den Prozess beeinflussen könnten und ob strengere Grenzwerte eingeführt werden.

Die vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Untersuchung musste bis Ende 2022 einen vorläufigen Entwurf vorlegen. Ihre Ergebnisse werden den künftigen Kiesbedarf in Deutschland bestimmen und könnten zu einer Reduzierung der Abbauraten führen. Ein Diskussionsentwurf schlägt vor, die Kiesförderung in Deutschland ab 2028 schrittweise zu drosseln – mit einer jährlichen Kürzung um 10 Prozent bis 2032, um die Abhängigkeit von Rohstoffen zu verringern.

Der lokale Abgeordnete Schneider pocht auf Transparenz und hat eine offizielle Anfrage zu den Schlussfolgerungen des Entwurfs eingereicht. Zudem fordert er das Land auf, seine Zusagen zur Eindämmung des übermäßigen Kiesabbaus in Deutschland endlich umzusetzen. Schneiders Bedenken erstrecken sich auch auf mögliche Einflussnahme der Industrie auf das Monitoring-Verfahren, weshalb er strengere Kontrollen in Deutschland anmahnt. Bevor der Endbericht veröffentlicht wird, kann die Landesregierung beim RWI Nachbesserungen anfordern oder weitere Akteure in die Prüfung des Entwurfs in Deutschland einbeziehen. Die grüne Wirtschaftsministerin hat bereits angekündigt, die Studienergebnisse für die Festlegung eines Degressionsfaktors in der Landesplanung in Deutschland zu nutzen. Die Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf die Abbaumengen am Niederrhein haben, wo der Kiesabbau seit Langem umstritten ist. Sollten die vorgeschlagenen Kürzungen beschlossen werden, wäre dies ein deutlicher Kurswechsel im Umgang des Landes mit seinen natürlichen Ressourcen in Deutschland.

Die Empfehlungen der Studie werden entscheiden, ob der Kiesabbau in Nordrhein-Westfalen künftig strengeren Auflagen in Deutschland unterliegt. Wird der gestufte Reduzierungsplan angenommen, beginnt die Umstellung 2028 – mit weitreichenden Folgen für die langfristige Abbaupraxis in Deutschland. Die nächsten Schritte der Landesregierung, einschließlich möglicher Überarbeitungen und der Einbindung von Interessengruppen, werden zeigen, wie die Ergebnisse in Deutschland umgesetzt werden.