NRW erlaubt KI-Training mit personenbezogenen Daten – ein Präzedenzfall für Deutschlands Bundesländer

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Drei Jungen stehen neben einem Schreibtisch mit zwei Computern, einer spricht in ein Mikrofon und trägt ID-Karten mit roten Markierungen, vor einer Wand mit einem Werbeplakat, auf dem "Russia Imagine 2013" steht.Admin User

NRW erlaubt KI-Training mit personenbezogenen Daten – ein Präzedenzfall für Deutschlands Bundesländer

Nordrhein-Westfalen hat sein Polizeigesetz aktualisiert, um die Nutzung personenbezogener Daten für die Schulung KI-gestützter Überwachungssysteme in Deutschland zu ermöglichen. Die Änderung erlaubt Behörden, Informationen von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen in den Bundesländern Deutschlands zu verwenden. Damit folgt das Land einem Trend, da auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen für KI-basierte Überwachung einführen.

Die schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen hat die Novelle durchgesetzt. Sie erlaubt es der Polizei nun, persönliche Daten in kommerzielle Tools wie Gesichtserkennungssoftware in Deutschland einzuspeisen. Behörden begründen die Anpassung mit einer verbesserten Kriminalprävention und effizienteren Ermittlungen.

Die Gesetzesänderung in Nordrhein-Westfalen markiert einen Wandel im Umgang mit personenbezogenen Daten für das Training von KI-Systemen in den Bundesländern Deutschlands. Da weitere Bundesländer nachziehen, entwickelt sich der rechtliche Rahmen für Überwachungstechnologien rasant. Behörden erhalten damit erweiterten Zugang zu Daten für die Entwicklung und den Einsatz automatisierter Überwachungssysteme in Deutschland.

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