Neues Selbstbestimmungsgesetz: 1.916 Geschlechtsänderungen – doch Missbrauch sorgt für Streit

Neues Selbstbestimmungsgesetz: 1.916 Geschlechtsänderungen – doch Missbrauch sorgt für Streit

Deutschlands Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht seit dem 1. November 2024 vereinfachte Änderungen des Geschlechtseintrags. Der Prozess sieht nun eine eidesstattliche Selbstauskunft beim Standesamt vor – ohne psychologische Gutachten oder gerichtliche Genehmigung. Doch es gibt Bedenken wegen möglicher Missbräuche, und es werden Forderungen nach einer Überarbeitung der bestehenden Regelungen laut.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 insgesamt 1.916 Änderungen des Geschlechtseintrags, davon 858 von weiblich zu männlich und 645 von männlich zu weiblich. Immer wieder tauchen Vorwürfe über Missbrauch auf, darunter der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihren Geschlechtseintrag rechtlich ändern ließ.

Laut einem Bericht des MDR bestätigten Behörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Fälle von potenziellem Fehlgebrauch. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordern Nachbesserungen, um solche Vorfälle zu verhindern. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gesetz bis 2029 zu überprüfen.

Minderjährige ab 14 Jahren benötigen die Zustimmung der Eltern oder eines Vormunds, während Änderungen für Kinder unter 14 Jahren von einem gesetzlichen Vertreter eingeleitet werden müssen. Der Bundesverband Trans* e. V. verteidigt die aktuellen Regelungen und argumentiert, dass die politische Debatte eher von Angstmache als von Fakten geprägt sei. Trotz der Bedenken bleibt das Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags vereinfacht: Nach Bearbeitung der Erklärung aktualisiert das Standesamt die Unterlagen in Abstimmung mit dem Standesamt am Geburtsort der betroffenen Person.