Grüne zanken um Neubauers umstrittenen Chemie- und Raffineriepakt mit der Industrie

Grüne zanken um Neubauers umstrittenen Chemie- und Raffineriepakt mit der Industrie

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat mit der Vorstellung eines "Chemie- und Raffineriepakts" mit der Industrie eine Kontroverse innerhalb der eigenen Partei ausgelöst. Das Abkommen, das auch Maßnahmen zur Unterstützung klimaschädlicher Geschäftsmodelle enthält, stößt bei der Grünen Jugend auf scharfe Kritik und sorgt für Spannungen unter den Parteimitgliedern.

Der Pakt, der ohne vorherige Abstimmung mit der Fraktion bekannt gegeben wurde, sieht unter anderem eine Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate sowie die Anerkennung negativer Emissionen vor. Die Grüne Jugend wirft Neubaur vor, damit zentrale Klimaschutzprinzipien zu verraten. Die Fraktion argumentiert, das Abkommen untergrabe den europäischen Klimaschutz und widerspreche einem Landtagsbeschluss, der die unterirdische Einlagerung klimaschädlichen CO₂ verbietet und eine klimaneutrale Zementproduktion fordert.

Mona Neubaur verteidigt den Pakt und betont, er verbinde wirtschaftliche Realitäten mit Klimaschutzzielen. Doch in der Partei wächst der Unmut über ihr Vorgehen und den Mangel an Transparenz. Die Stimmung werde als "tiefes Unbehagen" beschrieben. Auf dem Landesparteitag der Grünen in Krefeld am Sonntag, bei dem Neubaur eine Rede halten wird, soll der Pakt diskutiert werden. Unklar ist, welche Mitglieder sie bei der konstituierenden Sitzung direkt zur Rede stellen werden.

Der "Chemie- und Raffineriepakt" spaltet die nordrhein-westfälischen Grünen: Während Neubaur hinter dem Abkommen steht, üben Parteimitglieder und die Grüne Jugend massive Kritik. Der anstehende Landesparteitag in Krefeld wird eine Bühne für die gegensätzlichen Positionen bieten.