Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen bringt NRW-Politik in Aufruhr

Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen bringt NRW-Politik in Aufruhr

{"headline":"Richterliche Entscheidung zum Grundsteueraufkommen löst Wirbel aus - CDU ruft zur Ruhe auf","teaser":"Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Grundsteuer auf gewerbliche Immobilien innerhalb ihrer jeweiligen Kommunen verletzen das verfassungsmäßige Steuergerechtigkeitsprinzip. Daher sind alle auf diesen Sätzen beruhenden Grundsteuerfestsetzungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.","publication_date":"2025-12-06T07:52:13+00:00","keyword_names":"politik-und-gesetze, politik, allgemein-news","article_body":"Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Gelassenheit auf\n\nSolingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für nichtwohnliche Immobilien innerhalb ihrer Gemeindegebiete verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.\n\nEin aktuelles Gerichtsurteil bringt die Grundsteuerpolitik in Nordrhein-Westfalen durcheinander. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am 4. Dezember 2025 differenzierte Bewertungsmaßstäbe für gewerbliche Immobilien für rechtswidrig. Die Entscheidung hat in mehreren Städten politische Debatten und Verunsicherung ausgelöst.\n\nDas Urteil richtete sich gegen die erhöhten Steuersätze, die in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen auf nichtwohnliche Grundstücke angewendet wurden. Diese Sätze verletzten nach Auffassung des Gerichts den verfassungsmäßigen Grundsatz der Steuergleichheit. Die Entscheidung zwingt lokale Behörden und politische Gremien nun zum Umdenken.\n\nDie politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die CDU betonte, die Belastungen für die Bürger abfedern zu wollen, hält aber die Diskussion über differenzierte Sätze weiterhin für notwendig. Die Finanzpolitiker Carsten Becker und Dirk Errestink riefen zur Ruhe auf und warnten davor, in Hektik zu verfallen. Errestink wies zudem darauf hin, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig seien, da Berufungen möglich bleiben.\n\nDie FDP begrüßte die Gerichtsentscheidung als Schritt hin zu klareren Regeln in der laufenden Debatte. Unterdessen hat die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen bereits Pläne vorgelegt, die Grundsteuergesetze bis 2027 zu überarbeiten. Dabei könnten differenzierte oder indexierte Sätze eingeführt werden, doch vorerst sind keine sofortigen Anpassungen zu erwarten.\n\nBesonders groß ist die Unruhe in Solingen, wo lokale Politiker nun ihre Steuerpolitik überprüfen. Trotz der angespannten Lage hält die CDU daran fest, dass Reformen Zeit brauchen – konkrete Änderungen wird es vor 2027 nicht geben.\n\nDas Urteil stellt die Differenzierung bei der Grundsteuer infrage und zwingt die Städte, ihre Sätze neu zu bewerten. Während die politischen Diskussionen anhalten, werden vorerst keine rechtlichen oder strukturellen Änderungen vor 2027 in Kraft treten. Da Berufungen möglich sind, bleibt die Debatte vorerst offen."}}