FDP Solingen feiert Sieg: Gericht stoppt CDU-Pläne für gespaltene Grundsteuer
Admin UserFDP Solingen feiert Sieg: Gericht stoppt CDU-Pläne für gespaltene Grundsteuer
FDP Solingen fordert Rückzug des CDU-Vorschlags - Gericht klärt Grundsteuerfrage
Gerichtsurteil beendet Diskussion über unterschiedliche Steuersätze in Solingen - In der Diskussion über die Einführung unterschiedlicher Steuersätze für Wohn- und Nichtwohngebäude sieht die FDP Solingen nun Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit ist nach Ansicht der FDP die Grundlage für den immer wieder eingereichten Antrag der
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FDP Solingen fordert Rücknahme des CDU-Antrags – Gericht klärt grundsätzliche Steuerfrage
Gerichtsurteil beendet Debatte über differenzierte Steuerhebesätze in Solingen – In der Diskussion um die Einführung unterschiedlicher Steuerhebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien sieht die FDP Solingen nun endgültige Klarheit. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat bestätigt, dass ein solcher Sonderweg rechtlich unzulässig ist. Damit entfalle, so die FDP, die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU.
- Dezember 2025, 11:10 Uhr
Stichworte: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die Pläne Solingens für differenzierte Grundsteuersätze gestoppt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte, dass getrennte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien rechtswidrig seien. Die Entscheidung betrifft auch andere Städte, die solche Modelle bereits eingeführt hatten.
Das Urteil fiel nach einer Initiative der FDP Solingen, die die CDU aufforderte, ihren Vorschlag für eine gespaltene Steuerbewertung fallen zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende Nina Brattig (FDP) begrüßte die Entscheidung als "Entlastung für die Stadt". Differenzierte Sätze hätten ihrer Meinung nach unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten verursacht.
Städte, die bereits separate Hebesätze umgesetzt haben, stehen nun vor einem erheblichen Verwaltungsaufwand: Sie müssen alle Grundsteuerbescheide neu berechnen und verschicken – eine zusätzliche Belastung für ihre Ressourcen. Die FDP hatte zuvor gewarnt, dass ein solches System die Kommunen mit vermeidbaren Ausgaben belasten würde.
Mit dem Richterspruch wird Solingen den CDU-Antrag nicht weiterverfolgen. Das Urteil beseitigt das Risiko höherer Verwaltungskosten und komplizierter Steueranpassungen. Andere Städte müssen ihre bestehenden Regelungen nun zurücknehmen, um rechtlich konform zu handeln.
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