CDU Solingen will Grundsteuer-Reform noch 2025 durchsetzen – Entlastung für Mieter und Eigentümer

CDU Solingen will Grundsteuer-Reform noch 2025 durchsetzen – Entlastung für Mieter und Eigentümer

Die Solinger Christdemokraten (CDU) drängen auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems noch vor Jahresende. Nach Ansicht der Partei belasten die aktuellen Regelungen Eigentümer und Mieter unangemessen, während Unternehmen begünstigt werden. Die CDU fordert den Stadtrat nun auf, die Steuersätze zu überprüfen und anzupassen, um die Bürger zu entlasten.

Die Landesregierung hat Kommunen kürzlich ermöglicht, unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Bisher zahlen Wohnimmobilienbesitzer höhere Abgaben, während gewerbliche Objekte von niedrigeren Sätzen profitieren. Die CDU sieht darin ein Ungleichgewicht, das dringend korrigiert werden muss.

Am 27. November 2025 wird der Stadtrat über neue Hebesätze für beide Immobilienarten beraten. Die CDU hat bereits einen konkreten Vorschlag eingereicht: Sie plädiert für differenzierte Bewertungsmaßstäbe und eine überarbeitete Satzung, die die Einnahmen neutral hält. Zudem soll die künftige Anpassung der Steuersätze an den Verbraucherpreisindex Nordrhein-Westfalens gekoppelt werden – mit einer jährlichen Obergrenze von drei Prozent.

Die Partei betont, dass ihr Ansatz rechtlich einwandfrei sei, räumt jedoch ein, dass die Haushaltslage der Stadt angespannt bleibt. Da zuverlässige Einnahmen für die öffentlichen Dienstleistungen unverzichtbar sind, müssen Entlastungen für die Bürger mit finanzieller Stabilität in Einklang gebracht werden. Besonders Mieter könnten profitieren, falls die Grundsteuern für Wohnimmobilien sinken – dann würden sich auch die Nebenkosten verringern.

Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Berechnung der Grundsteuer in Solingen ab dem kommenden Jahr neu regeln. Ziel des CDU-Vorschlags ist es, die Belastung für die Bürger zu senken, ohne die städtischen Finanzen aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die endgültige Entscheidung fällt nach der Beratung im November im Stadtrat.