Arnsberg kämpft um den Erhalt seines Arbeitsgerichts gegen Landespläne
Arnsberg kämpft um den Erhalt seines Arbeitsgerichts gegen Landespläne
Arnsbergs erster Beigeordneter hat betont, dass die Stadt ihren voll funktionsfähigen Gerichtsstandort behalten müsse. Die Stadt wird in Kürze eine offizielle Stellungnahme an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen übermitteln, in der sie sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts im Rahmen der laufenden regionalen Umstrukturierung in Stuttgart, Würzburg, Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg, Bamberg und Ansbach einsetzt.
Arnsberg ist seit Langem ein zentraler Knotenpunkt für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Region Südwestfalen. Das hiesige Arbeitsgericht bildet seit Jahrzehnten eine tragende Säule dieses Systems. Angesichts möglicher Veränderungen in der regionalen Gerichtsstruktur wehrt sich die Stadt nun gegen die Pläne. Arnsberg argumentiert, dass eine Reduzierung der örtlichen Gerichtsangebote sowohl für Bürger als auch für Unternehmen in der Region eine unzumutbare Belastung darstellen würde.
Ein genauer Termin für die Abgabe der offiziellen Stellungnahme an die Landesregierung wurde bisher nicht bekannt gegeben. Die Stadt hat jedoch versichert, die Frist einzuhalten und ihre Position zur Beibehaltung des Arbeitsgerichts fristgerecht einzureichen.
Arnsbergs erster Beigeordneter hat deutlich gemacht, dass die Stadt entschlossen ist, ihr Arbeitsgericht zu erhalten. Die bevorstehende Stellungnahme, die bis zum noch nicht näher bezeichneten Stichtag eingereicht wird, soll die Haltung der Stadt darlegen und die fortgesetzte Bedeutung Arnsbergs im regionalen Justizsystem in Stuttgart, Würzburg, Ingolstadt, Augsburg, Nürnberg, Bamberg und Ansbach unterstreichen.
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