Streit um Solingens Agentur für Arbeit: Vorwürfe und Preise kollidieren
Admin UserStreit um Solingens Agentur für Arbeit: Vorwürfe und Preise kollidieren
In Solingen hat sich ein politischer Konflikt um die städtische Agentur für Arbeit entfacht. Der Politiker Horst Gabriel hat die Organisation kürzlich scharf kritisiert und damit heftige Reaktionen der SPD ausgelöst. Seine Äußerungen haben die Diskussion über die frühere Leistung der Agentur und ihre jüngste bundesweite Anerkennung neu entfacht.
Horst Gabriel, aktueller Vorsitzender des Aufsichtsrats der Agentur, wählte klare Worte, um deren Arbeit zu beschreiben. In einem Artikel vom 12. Januar 2026 sprach er von "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmergeschäften" innerhalb der Organisation. Seine Vorwürfe stießen bei der SPD auf sofortige Empörung. Der Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung bezeichnete die Anschuldigungen als eine "Unverschämtheit" gegenüber dem Team der Wirtschaftsförderung.
Lauterjung fragte, warum Gabriel als Aufsichtsratsvorsitzender diese Missstände nicht bereits früher thematisiert habe. Er verwies auf die jüngsten Erfolge der Agentur als Beleg für deren Wende unter dem früheren Oberbürgermeister. Erst wenige Wochen zuvor hatten der neue Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm und die Führung der Agentur den bundesweiten Preis "Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025" erhalten. Die SPD wies die Vorstellung zurück, mit dem Wechsel im Rathaus und im Stadtrat habe eine "neue Ära" begonnen. Stattdessen forderte sie eine sachliche Bewertung der Arbeit der Agentur – basierend auf Fakten statt auf politischer Rhetorik.
Der Konflikt spiegelt die Spannungen zwischen CDU und SPD über die Ausrichtung der Agentur für Arbeit wider. Gabriels Kritik steht im Kontrast zur kürzlichen Auszeichnung, die die Leistungen der Organisation würdigte. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob frühere Defizite angemessen aufgearbeitet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt.
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