Milliarden-Risiko: Leverkusener Rheinbrücke spaltet NRW-Landtag
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um die Leverkusener Rheinbrücke im Landtag eskaliert. Die SPD warnt, dass eine juristische Niederlage das Land mit einer Rechnung von bis zu 870 Millionen Euro an Entschädigungen und Zinsen belasten könnte. Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die möglichen finanziellen Risiken informiert zu haben.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der 2020 gekündigte Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr. Ursprünglich sollten die Sanierungsarbeiten an der Brücke rund 52 Millionen Euro kosten. Seitdem verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes und beruft sich dabei auf die 2021 erfolgte Übertragung der Autobahnprojekte an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH.
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Die Opposition wirft der Regierung vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorzuenthalten. Zudem kritisieren sie, dass die Behörden die möglichen Kosten nicht offenlegen. Sollte Porr mit seiner Klage erfolgreich sein, befürchtet die SPD eine enorme finanzielle Belastung für das Land.
Der Ausgang des Rechtsstreits bleibt ungewiss. Eine Niederlage des Landes könnte die Zahlung von 870 Millionen Euro an Entschädigungen und Zinsen bedeuten. Unterdessen werden die Forderungen nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht immer lauter.
