Mehrwertsteuer-Erhöhung fürs Militär spaltet Politik und Bevölkerung in der Schweiz
Amelie Franke
Mehrwertsteuer-Erhöhung fürs Militär spaltet Politik und Bevölkerung in der Schweiz
Ein geplanter Anstieg der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Schweizer Militärs hat eine breite Debatte ausgelöst. Der Plan sieht vor, den Steuersatz ab 2028 um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, was in einem Jahrzehnt zusätzliche Einnahmen von 31 Milliarden Franken bringen würde. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahme einkommensschwächere Familien unverhältnismäßig belasten würde – mit durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten von 275 Franken pro Haushalt.
Der Bund nimmt derzeit rund 25 Milliarden Franken pro Jahr durch die Mehrwertsteuer ein, was etwa 3.000 Franken pro Person entspricht. Mit dem neuen Vorschlag sollen diese Mittel steigende Militärausgaben decken. Doch der Widerstand ist groß: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung und die meisten politischen Parteien lehnen die Idee ab.
Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), warnte, dass die Mehrwertsteuererhöhung einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen werde. Er betonte, dass die Steuer Menschen mit niedrigerem Einkommen überproportional belaste, da diese einen größeren Teil ihres Verdienstes für Grundgüter ausgeben müssten.
Martin Candinas von der Mitte-Partei befürwortet zwar eine höhere Militärfinanzierung, rät jedoch davon ab, sich allein auf die Mehrwertsteuer zu stützen. Er schlägt stattdessen eine Kombination aus Lösungen vor, darunter direkte Bundessteuern, außerordentliche Einnahmen oder sogar eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse, um die finanzielle Last zu verteilen.
Mauro Tuena von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnt die Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ab. Stattdessen plädiert er für eine Umverteilung bestehender Mittel, etwa durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Asylbereich. Seine Partei besteht darauf, dass der Militärhaushalt ohne zusätzliche Steuern finanziert werden müsse.
Jacqueline de Quattro von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) erkennt zwar die Notwendigkeit größerer Effizienz im Verteidigungsdepartement an, unterstützt aber dennoch die Haushaltsaufstockung. Diese sei für die nationale Sicherheit unverzichtbar, so de Quattro.
Der Mehrwertsteuervorschlag bleibt umstritten, und es gibt keine klare Einigung darüber, wie die wachsenden Bedürfnisse des Militärs finanziert werden sollen. Falls der Plan angenommen wird, würde die Steuererhöhung 2028 in Kraft treten und über zehn Jahre hinweg 31 Milliarden Franken für die Landesverteidigung bereitstellen. Bis dahin prüfen die politischen Verantwortlichen weiterhin alternative Finanzierungsmöglichkeiten.
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