Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Antifa-naher Gruppe eskaliert
Felix Hoffmann
Gevelsberg: Streit um Datenerfassung bei Antifa-naher Gruppe eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hat. Die Gruppe wirft den Behörden vor, ihre Aktivitäten überwachen und eine "Liste politischer Überzeugungen" erstellen zu wollen. Die Stadtspitze bestreitet jegliches Fehlverhalten und betont, lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke angefragt zu haben.
Auslöser des Konflikts war die Forderung der Stadt nach einer vollständigen Mitgliederliste inklusive deren Verbindungen zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Die Aktivist:innen, die seit etwa sechs Monaten im städtischen Veranstaltungsort Katakomben zusammenkommen, sehen darin einen Verstoß gegen die DSGVO und ihr verfassungsmäßiges Recht auf Vereinsfreiheit. Zudem werfen sie Bürgermeister Claus Jacobi vor, die Gruppe ausspionieren zu wollen.
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Die Verwaltung erklärt, das Bündnis nie von der Nutzung der Räumlichkeiten ausgeschlossen zu haben und keine Absicht zu verfolgen, politische Listen anzulegen. Dennoch bleiben die Mitglieder skeptisch und bezeichnen die Anfrage als Form der "Antifa-Kriminalisierung". Trotz der Spannungen werden die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen vorerst im Katakomben fortgesetzt – die Verärgerung bleibt jedoch bestehen.
Als Reaktion fordert das Bündnis die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten. Die Gruppe warnt, das Vorgehen der Stadt setze ein gefährliches Präzedenzfall für politische Gruppen, die öffentliche Einrichtungen nutzen. Die Aktivist:innen werden die Katakomben zwar vorerst weiter nutzen, doch das Vertrauen in die Stadtverwaltung ist erschüttert. Sie drängen auf klarere Schutzmechanismen gegen das, was sie als unzulässige Datenabfragen betrachten. Bisher hat das Bürgermeisteramt die Forderung nach der vollständigen Löschung aller erhobenen Informationen nicht beantwortet.
