Digitalministerin Scharrenbach gerät wegen neuer Vorwürfe und Millionen-Verschwendung unter Druck
Amelie Franke
Digitalministerin Scharrenbach gerät wegen neuer Vorwürfe und Millionen-Verschwendung unter Druck
Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach steht wegen ihrer Amtsführung erneut in der Kritik. Neue Vorwürfe sind in einem internen Schreiben aufgetaucht, während die Opposition eine offizielle Untersuchung zu ihrer Verantwortung für die digitale Modernisierung des Landes fordert.
Die jüngsten Anschuldigungen umfassen verzögerte Entscheidungen, unbeglichene Rechnungen und Spannungen mit der IT.NRW, der Behörde, die für die IT-Infrastruktur des Landes zuständig ist. In dem internen Dokument werden weitere Vorwürfe gegen Ministerin Scharrenbach aufgeführt, die sich zu früheren Klagen über ihren Führungsstil gesellen. Kritiker werfen ihr vor, sie habe in der Vergangenheit die Schuld auf Mitarbeiter abgeschoben, die ihren Ansprüchen angeblich nicht gerecht würden – statt strukturelle Probleme anzugehen.
IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger wirft Scharrenbach vor, sie versuche, seine Position zu untergraben, und behauptet, sie wolle ihn aus dem Amt drängen. Gleichzeitig hat die Behörde 200 Millionen Euro nicht genutzter Mittel zurückgegeben, darunter 80 bis 100 Millionen Euro, die für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Offene Forderungen gegen das Ministerium bleiben weiterhin unbeglichen.
Oppositionspolitiker fordern nun Konsequenzen. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal stellte Scharrenbachs Verantwortung für die Misserfolge bei der Digitalisierung infrage. Der FDP-Politiker Ralf Witzel schlug die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, wobei die Unterstützung für ein solches Gremium in der Opposition wächst.
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Das Ministerium hat zwei Prüfungen der IT.NRW in Auftrag gegeben – eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu Geschäftsprozessen. Scharrenbach hatte zuvor Fehler eingeräumt und Besserung gelobt, etwa durch verbesserte Kommunikation und anonyme Feedbackkanäle. Allerdings gibt es keine detaillierten Daten, die den digitalen Fortschritt Nordrhein-Westfalens unter ihrer Führung mit dem anderer Bundesländer vergleichen.
Die anhaltenden Enthüllungen haben die Kritik an Verzögerungen bei der Modernisierung und an finanziellen Fehlentwicklungen im Ministerium verschärft. Die wachsende Zahl an Vorwürfen und Unregelmäßigkeiten setzt Scharrenbach zunehmend unter Druck. Oppositionsparteien erwägen nun formelle Schritte, um ihre Rolle bei den Rückschlägen der Digitalisierung zu untersuchen.
Mit laufenden Prüfungen und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss steht das Ministerium vor weiteren Fragen zu seinem Umgang mit Haushaltsmitteln und IT-Projekten.
