Asylreform beschlossen: Längere Wartezeiten und mehr Bürokratie für Geflüchtete
Felix Hoffmann
Asylreform beschlossen: Längere Wartezeiten und mehr Bürokratie für Geflüchtete
Bundes- und Ländervertreter einigten sich am Dienstagmorgen bei einem Gipfel auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Vereinbarung sieht Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete sowie Maßnahmen vor, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, viele der Vorschläge seien lediglich Wiederholungen früherer Zusagen, die nie umgesetzt wurden.
Nach den neuen Regelungen haben Geflüchtete künftig erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen. Zudem wurden Prüfaufträge, eine neue Kommission und Ziele zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen. Die Verantwortlichen versichern, dass diese Schritte dazu beitragen werden, irreguläre Migration einzudämmen und die Kosten für die Kommunen zu senken.
Die Bundesregierung hat 3 Milliarden Euro für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zugesagt. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warnte jedoch, dass diese Summe weniger als die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs decke. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, der die Kreise Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals vertritt, hatte sich zuvor für eine strengere Asylpolitik ausgesprochen.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU hatte 26 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, doch die meisten wurden in den abschließenden Verhandlungen nicht berücksichtigt. Das Gipfelergebnis greift weitgehend frühere Beschlüsse auf, die bisher nicht umgesetzt wurden. Dennoch plant die Regierung, bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, um die Änderungen formal zu verankern.
Die Vereinbarung verlagert Teile der finanziellen Verantwortung und verlängert die Fristen für Leistungsansprüche von Geflüchteten. Für die Kommunen könnte dies eine begrenzte Entlastung bedeuten, doch die Finanzierungslücken bleiben bestehen. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob der Bundestag die geplanten Gesetze bis zur Dezember-Frist verabschiedet.
