US-Richter stoppt Trumps umstrittene Wahlreform dauerhaft – was das bedeutet
Felix Hoffmann
US-Richter stoppt Trumps umstrittene Wahlreform dauerhaft – was das bedeutet
Ein Bundesrichter in Boston hat zentrale Teile einer von Donald Trump erlassenen Verordnung dauerhaft blockiert. Die Entscheidung folgt auf eine Klage mehrerer demokratisch geführter Bundesstaaten, die die Verordnung als verfassungswidrig einstuften. Die blockierte Verordnung sollte die Regeln für die Wählerregistrierung verschärfen. Eine der umstrittenen Bestimmungen verlangte, dass Bürger für die Registrierung einen Nachweis der Staatsbürgerschaft vorlegen müssen.
Trump hatte die Notwendigkeit strengerer Vorschriften mit Behauptungen über flächendeckenden Wahlbetrug begründet, darunter auch illegale Stimmenabgaben. Offizielle Daten zeigen jedoch, dass solche Vorfälle selten sind und kaum Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben.
Die Regierung unter Trump strebte an, die neuen Wahlvorschriften vor den Midterm-Wahlen im November 2018 umzusetzen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit den Änderungen den Republikanern helfen zu wollen, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu sichern. Die US-Verfassung räumt dem Präsidenten jedoch keine Sonderrechte in Wahlangelegenheiten ein. Mit dem Urteil des Richters in Boston wird die Blockade der Verordnung nun dauerhaft. Dies verhindert die Umsetzung der geplanten Verschärfungen bei der Wählerregistrierung. Die Entscheidung stärkt die Position der Kläger, die die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen angezweifelt hatten.
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