US-Regierung verklagt Philadelphia wegen umstrittenem Bundesbeamten-Gesetz
Amelie Franke
US-Regierung verklagt Philadelphia wegen umstrittenem Bundesbeamten-Gesetz
Das US-Justizministerium hat eine Klage gegen die Stadt Philadelphia eingereicht, da es Bill 260060 für verfassungswidrig hält. Der Gesetzesentwurf, der neue Vorschriften für Bundesbeamte vorsieht, wurde vom Stadtrat verabschiedet und trat automatisch in Kraft, nachdem Bürgermeisterin Cherelle Parker weder unterzeichnete noch ein Veto einlegte. Der Stadtrat von Philadelphia hatte Bill 260060 als Teil des sogenannten 'ICE Out'-Pakets verabschiedet, das von Kendra Brooks und Rue Landau eingebracht wurde. Das Gesetz führt unter anderem Identifikations-, Masken- und Fahrzeugauflagen für Bundesbeamte ein. Stadtjuristin Renee Garcia hatte der Bürgermeisterin jedoch von einer Unterzeichnung abgeraten.
Das US-Justizministerium argumentiert, dass das Gesetz gegen die Supremacy Clause verstößt, die Bundesrecht über lokales Recht stellt. Stanley Woodward, stellvertretender Generalstaatsanwalt, begründete die Klage damit, dass Philadelphia mit Bill 260060 seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschreite.
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Sollten Gerichte nicht einschreiten, gilt das Gesetz vorerst als verbindlich. Der Fall könnte jedoch die Umsetzung von Bill 260060 verzögern oder sogar rückgängig machen. Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen lokalen Regierungen und Bundesbehörden in den USA. Sollte das Gericht der Klage des Justizministeriums stattgeben, würde dies die Reichweite der Kompetenzen von Städten wie Philadelphia gegenüber Bundesgesetzen klar definieren.
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