Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung und Rüstungskonzern blockieren sich gegenseitig
Elias Koch
Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung und Rüstungskonzern blockieren sich gegenseitig
Die Bundesregierung plant, sich mit 40 Prozent an KNDS zu beteiligen, einem Gemeinschaftsunternehmen der französischen Nexter-Gruppe und des deutschen Rüstungskonzerns KMW. Die Verhandlungen zwischen Berlin und der KNDS-Führung über die genauen Konditionen sind jedoch ins Stocken geraten. Die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU bestehen auf weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmung bei der Berufung und Entlassung von Führungskräften. Zudem fordern sie ein 'German Eyes Only'-Prinzip, das sicherstellen soll, dass nur deutsche Mitarbeiter an von KMW entwickelten Waffensystemen arbeiten. Die Politiker begründen diese Forderungen mit Bedenken wegen der komplexen Unternehmensstruktur und der Sorge, sensible Technologien könnten in falsche Hände geraten.
Die KNDS-Führung lehnt die staatlichen Auflagen jedoch als inakzeptabel ab. Parallel bereitet das Unternehmen seinen Börsengang bis Mitte Juli vor. Bis dahin müssen die Details des staatlichen Einstiegs geklärt sein, da die Abgeordenten auf eine stärkere Kontrolle im Rahmen des Deals drängen. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern bleiben vorerst ungelöst. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte dies den Zeitplan für den Börsengang und die geplante staatliche Beteiligung gefährden.
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