Streit um Faesers Plan: Soll die Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre sinken?
Felix Hoffmann
Streit um Faesers Plan: Soll die Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre sinken?
Ein Vorschlag zur Verkürzung der Einbürgerungsfrist in Deutschland hat scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition ausgelöst. Innenministerin Nancy Faesers Plan, die Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre zu senken, stieß auf sofortigen Widerstand. CDU, CSU und FDP verurteilten den Vorstoß übereinstimmend als leichtfertigen Schritt.
Die SPD verteidigte den Entwurf und argumentierte, die aktuelle Acht-Jahres-Regelung sei veraltet. Die Parteimitglied Sabine Ackermann verwies auf den Fachkräftemangel und betonte, die geltende Praxis vertreibe qualifizierte Arbeitskräfte. Zudem wies sie darauf hin, dass viele auf Zuwanderung angewiesene Länder bereits eine Fünf-Jahres-Frist anwendeten.
SPD-Politikerin Sabine Vischer-Kippenhahn verglich die Reaktion der Union mit dem Feldzug Roland Kochs gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999. Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vor, in veralteten Denkmustern gefangen zu sein. Ihre Ablehnung, so Vischer-Kippenhahn, erinnere an überholte politische Taktiken.
Unterdessen verunsichert der Kurswechsel der FDP in der Staatsbürgerschaftsfrage die SPD. Vischer-Kippenhahn warnte, die Liberalen könnten aus Existenzangst rechtspopulistischen Wählern nach dem Mund reden. Die Union wiederum bezeichnete den Vorstoß als „Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft“ und heizte die Debatte weiter an.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Migrationspolitik. Während die SPD betont, die Reform bringe Deutschland auf internationalen Standard und behebe dringenden Arbeitskräftbedarf, lehnen die Oppositionsparteien jede Verkürzung der Aufenthaltsvoraussetzungen kategorisch ab.
