Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide nach Gewerbesteuer-Reform
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
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Das städtische Steueramt Solingen wird am 21. November 2023 knapp 8.000 Zinsbescheide versenden. Der Schritt folgt einer umfassenden Überarbeitung der Gewerbesteuerregeln, die durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2019 ausgelöst wurde. Steuerzahler müssen mit Verzögerungen rechnen, da die Behörde eine hohe Fallzahl bewältigt.
Die Änderungen gehen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019 zurück. Im Juli 2023 passten die Gesetzgeber die Vorschriften zur vollständigen Verzinsung der Gewerbesteuer an. Diese Neuregelungen gelten rückwirkend für alle Gewerbesteuerzeiträume ab dem 1. Januar 2019.
Um die Arbeitslast zu bewältigen, setzt das Finanzamt bestimmte Dienstleistungen vorübergehend aus. Vom 21. bis 24. November 2023 werden keine Gewerbesteuerbescheide bearbeitet und keine Vorauszahlungen angepasst. Die versandten Bescheide enthalten entweder Korrekturen oder die endgültige Festsetzung vorläufiger Zinsen, einschließlich rückwirkender Forderungen, sofern erforderlich.
Die Behörden versichern, dass Steuerzahler keine ungerechtfertigten Nachteile befürchten müssen. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt. Allerdings könnte sich die Bearbeitung von Erstattungen aufgrund der hohen Anzahl zu prüfender Fälle länger als üblich hinziehen.
Das neue Regelwerk ist vollständig in Kraft getreten, und die Anpassungen werden nun umgesetzt. Steuerzahler sollten die erhaltenen Bescheide sorgfältig prüfen. Die vorübergehende Dienstleistungspause dient dazu, eine korrekte und faire Bearbeitung aller Fälle zu gewährleisten.
