Solingen: Politischer Streit gefährdet Verkehrswende und Kleingärten
Politischer Streit in Solingen wirft Mobiltätswende in Frage
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Ein politischer Konflikt in Solingen hat die Verkehrswende der Stadt in Unsicherheit gestürzt. Die SPD wirft der CDU nach deren wechselhafter Haltung zu Kleingärten und gewerblicher Flächennutzung Versagen vor. Aktuelle Abstimmungen und Stellungnahmen werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der lokalen Führung auf.
Der Streit begann mit dem ursprünglichen CDU-Plan, vom Bahnkonzern teures Gewerbeland zu erwerben und es Kleingärtnern verbilligt zu verpachten. Dieses Vorhaben galt als unrealistisch und würde voraussichtlich von der Bezirksregierung abgelehnt werden. Stattdessen legte die Verwaltung einen neuen Vorschlag vor, der die Kleingärten sichert und gleichzeitig wichtige Gewerbeflächen erhält.
Der CDU-Politiker Marc Westkämper hatte sich zunächst als Retter der Gärten inszeniert, stimmte später aber gegen die Lösung der Verwaltung. Dieser Sinneswandel zog scharfe Kritik nach sich. Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, die Gärtner am Bussche-Kessel-Weg fühlten sich durch das Verhalten der Partei verspotten.
Die SPD-Planungsexpertin Ramona Engels warnte vor akuten Risiken, falls der alte Bebauungsplan ohne Ersatz gekippt werde. Sie betonte, der Verlust von Gewerbeflächen würde lokale Unternehmen schädigen. Unterdessen zeigte ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und FDP einen Weg aus der Krise auf – und verhinderte weitere Bloßstellungen der CDU.
Die SPD-Spitze verwies zudem auf einen Generationenkonflikt innerhalb der CDU: Jüngere Mitglieder unterstützten demnach moderne Verkehrskonzepte, während ältere Funktionäre an überholten Ausbauplänen festhielten. Selbst die Wirtschaft habe sich von den alten Vorhaben verabschiedet, was die CDU zunehmend isoliert.
Der aktuelle Verwaltungsvorschlag bewahrt die Kleingärten und erhält zugleich wichtige Gewerbeflächen. Er berücksichtigt zudem langjährige Realitäten zur Verlängerung der Viehbachtalstraße. Die SPD-Kritik unterstreicht die wachsende Verärgerung über die inkonsistente Planungspolitik der CDU.
