Solingen: CDU fordert Aufklärung nach umstrittenem Suspendierungs-Skandal in der Stadtverwaltung
Julian Klein
Solingen: CDU fordert Aufklärung nach umstrittenem Suspendierungs-Skandal in der Stadtverwaltung
Ein Gerichtsurteil hat in Solingen einen erbitterten politischen Streit neu entfacht, nachdem der Leiter der Rechtsabteilung, Jan Welzel, suspendiert worden war. Die CDU fordert nun von der Düsseldorfer Bezirksregierung Aufklärung und wirft ihr vor, ohne ausreichende Belege gehandelt zu haben. Die Partei behauptet, die Suspendierung habe sowohl Welzels Ruf als auch die Stadtverwaltung nachhaltig beschädigt.
Der Konflikt begann, als Jan Welzel für mehr als drei Monate von seinen Aufgaben enthoben wurde – eine Maßnahme, die den Solinger Stadtrat und den neu gewählten Oberbürgermeister Daniel Flemm ohne eine wichtige Führungskraft in der Verwaltung zurückließ. Ein jüngstes Gerichtsurteil hob die Suspendierung auf, was scharfe Kritik der CDU nach sich zog.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt warf der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor. Er betonte, Welzel, ein engagierter Beamter, sei ohne stichhaltige Beweise suspendiert worden. Voigt hinterfragte zudem, warum die "höchstmögliche Strafe der Dienstenthebung" verhängt worden sei, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorlägen – ein Vorgehen, das eher auf politische Motive als auf eine sachgerechte Aufsicht hindeute.
Das Misstrauen der Partei hat sich vertieft: Voigt stellte öffentlich die Kompetenz von Regierungspräsident Thomas Schürmann infrage. Er warf ihm vor, seiner Fürsorgepflicht gegenüber einem öffentlichen Bediensteten nicht nachgekommen zu sein, und bezweifelte, ob Schürmann noch über die fachliche und moralische Integrität verfüge, um die Behörde zu leiten. Die CDU besteht nun auf vollständige Transparenz und warnt, nur diese könne den angerichteten Schaden beheben.
Über die persönliche Verantwortung hinaus drängt die CDU auf eine umfassendere Überprüfung. Die Partei verlangt von der Bezirksregierung eine Erklärung für ihr Handeln und eine Prüfung, ob der Stadt Solingen Entschädigungszahlungen zustehen. Trotz eines offenen Briefs und öffentlicher Forderungen hat die Düsseldorfer Bezirksregierung bis zum 11. März 2026 noch nicht reagiert.
Die Suspendierung und ihre Folgen belasten die Solinger Verwaltung seit Monaten. Mit der gerichtlichen Aufhebung der Maßnahme bleiben die Forderungen der CDU nach Antworten und möglichen Entschädigungen weiterhin unbeantwortet. Der Streit dreht sich nun darum, ob die Landesbehörde ihr Schweigen bricht und die geforderten Erklärungen liefert.
