Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD fühlt sich übergangen und protestiert
Felix Hoffmann
Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD fühlt sich übergangen und protestiert
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, um Schulen, Feuerwehrwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu unterstützen. Seit seinem Start 2014 hat das Programm Hunderte von Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Doch die geplanten Änderungen stoßen bei ihrem Koalitionspartner, der SPD, auf Kritik.
Das Bundesprogramm, das 2014 ins Leben gerufen wurde, hat bisher rund 200 Projekte gefördert, die sich für Demokratie und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Viele dieser Initiativen war zuvor zugesichert worden, dass ihre Förderung fortgesetzt werde. Nun beabsichtigt das Ministerium jedoch, die Unterstützung zum Jahresende auslaufen zu lassen.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien ausgegrenzt zu haben. Parteimitglieder berichten, ihre Anfragen an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder vage beantwortet worden. Zudem vermuten sie, dass das Ministerium die SPD nicht länger an der Ausgestaltung der neuen Leitlinien beteiligen wolle.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die Entscheidung zur Umstrukturierung des Programms fiel, ohne das Ergebnis einer noch laufenden Überprüfung der bestehenden Projekte abzuwarten.
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Der Streit offenbart die Spannungen zwischen CDU und SPD über die Zukunft des Programms. Die Förderung von etwa 200 Projekten steht nun auf dem Spiel. Die SPD übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums.
