NRW-Kommunen fordern mehr Geld: Droht der Finanzkollaps vor Ort?
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen – Bürgermeister warnen vor kollabierenden Finanzen. Nun fordern sie die Landesregierung auf, die Ausgleichsquote – einen zentralen Mechanismus der Finanzverteilung – von derzeit 25 auf 28 Prozent anzuheben. Eigentlich hätte der mathematisch korrekte Wert von 32,7 Prozent gelten müssen, so die Kritik.
Hinter der Krise steckt, dass die Städte immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten. Während die kommunalen Haushalte bis an ihre Grenzen belastet sind, verzeichnet das Land seit Jahren stetig Überschüsse. Um die Lage zu entspannen, pochen die Kommunalpolitiker auf einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer – was zusätzliche 3,6 Milliarden Euro an Transferzahlungen vom Land freisetzen würde.
Zudem verlangen die Städte 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen vom Bund. Diese Summe entspricht dem kumulierten Defizit aller Kommunen und Kreise in der Region. Die geplanten Anpassungen der Ausgleichsquote sollen die lokalen Finanzen stabilisieren, indem sie regeln, wie viel Landessteuern an Städte und Gemeinden fließen.
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Würde die höhere Quote beschlossen, kämen Milliarden an zusätzlichen Mitteln bei den klammern Kommunen an. Gleichzeitig würde mehr Mehrwertsteuer an die lokalen Behörden gehen – eine sofortige Entlastung. Ohne diese Änderungen drohen den Warnungen zufolge weitere Kürzungen bei essenziellen Leistungen, da die Haushaltslücken anhalten.
