Niederösterreich startet Monitoringzentrum gegen radikalen Islam – FPÖ fordert Abschiebungen
Julian Klein
Niederösterreich startet Monitoringzentrum gegen radikalen Islam – FPÖ fordert Abschiebungen
Niederösterreich richtet neues Zentrum zur Früherkennung islamistischer Radikalisierung ein
Das neu gegründete "Monitoringzentrum Radikaler Islam" soll Anzeichen für eine islamistische Radikalisierung frühzeitig erkennen und gefährdete Personen identifizieren, bevor sie zu Gewalt greifen. Gleichzeitig fordert die FPÖ schärfere Maßnahmen gegen bereits als hochriskant eingestufte Personen.
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Das Zentrum dient der Analyse von Trends und potenziellen Bedrohungen durch gewaltbereiten Extremismus. In Zusammenarbeit mit dem Institut für Sicherheitsforschung der Fachhochschule Wiener Neustadt werden Risiken bewertet. Die Behörden hoffen, durch präventives Eingreifen Anschläge zu verhindern, bevor eine Radikalisierung in Gewalt umschlägt.
Laut Geheimdienstberichten und Schulbehörden leben derzeit rund 50 hochgefährliche Personen in Niederösterreich, vor allem in Städten wie St. Pölten, Wiener Neustadt, Neunkirchen, Amstetten und Schwechat. Das Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Zahlen als stabil ein.
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik und hält Überwachung allein für unzureichend. Landesparteiobmann Udo Landbauer fordert stattdessen die sofortige Abschiebung dieser Personen. Bundesrat Andreas Spanring reichte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner ein, in der er Details zu Überwachungsmethoden und der Anzahl der Hochrisikofälle erfragt.
Die Partei besteht darauf, dass Abschiebungen wirksamer seien als bloße Beobachtung. Die Behörden haben auf die Anfrage und die FPÖ-Forderungen nach Konsequenzen bisher nicht reagiert.
Das Monitoringzentrum arbeitet weiter an der frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungsrisiken. Der Druck der FPÖ auf die Verantwortlichen, die bisherigen Strategien zu überprüfen, wächst. Die Zahl der Hochrisikopersonen in der Region bleibt vorerst unverändert.
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