Neue Mietengesetze: Warum Mieter kaum Entlastung erwarten dürfen
Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Eindämmung stark steigender Mieten vorgelegt. Der Entwurf sieht zwar einige Anpassungen vor, doch zentrale Maßnahmen wurden im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt.
Besonders umstritten ist die Handhabung von Möbelzuschlägen und mietindexgebundenen Verträgen, die Mieter zunehmend belasten. Gleichzeitig fehlen klare Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse – die Ampelkoalition hat die Entscheidung darüber vertagt und an eine Kommission weitergegeben. Künftig dürfen Vermieter Möbelzuschläge von bis zu zehn Prozent statt bisher fünf Prozent verlangen. Allerdings müssen sie diese Zuschläge nun offenlegen und begründen. Ob die Regelung tatsächlich eingehalten wird, bleibt jedoch ungewiss, da wirksame Kontrollen fehlen.
Ein weiteres Problem sind mietindexgebundene Verträge, die Mieterhöhungen direkt an die Verbraucherpreisentwicklung knüpfen. Der private Wohnungsanbieter Heimstaden setzt fast ausschließlich auf solche Verträge, um die Mieten zu steigern. Zudem wird fast jede dritte Wohnung inzwischen möbliert angeboten – ein Trick, um die Mietpreisbremse zu umgehen.
Auch bei Kurzzeitvermietungen gibt es strengere Vorgaben, doch ohne wirksame Überprüfung bleiben Verstöße oft ohne Konsequenzen. Experten warnen, dass die Maßnahmen ohne schärfere Kontrollen kaum Entlastung für Mieter oder die öffentlichen Haushalte bringen werden.
Die Ampelkoalition hat zudem keine konkreten Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse beschlossen. Stattdessen wurde die Frage an eine Kommission verwiesen, die erst in den kommenden Monaten Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Der neue Gesetzentwurf zeigt, dass die Regierung zwar Handlungsbedarf erkennt, aber zentrale Punkte verwässert hat. Ohne wirksame Kontrollen und klare Strafen bei Verstößen bleibt fraglich, ob die Maßnahmen tatsächlich zu bezahlbarem Wohnraum beitragen werden.
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Besonders problematisch sind die weiterhin hohen Spielräume bei Möbelzuschlägen und mietindexgebundenen Verträgen, die Mieter weiterhin stark belasten könnten.
