Klimastreit zwischen Alberta und Ottawa blockiert CO₂-Bepreisung und Energieprojekte
Felix Hoffmann
Klimastreit zwischen Alberta und Ottawa blockiert CO₂-Bepreisung und Energieprojekte
Die Gespräche zwischen Alberta und der Bundesregierung über die CO₂-Bepreisung sind ins Stocken geraten, sodass wichtige Politiken in der Schwebe bleiben. Gleichzeitig halten die Streitigkeiten über eine geplante Pipeline an der Westküste an, wobei es unterschiedliche Auffassungen über die öffentliche Finanzierung gibt. Die Konflikte verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen den Klimastrategien der Provinz und des Bundes.
Die Regierung Albertas hat kürzlich Entwürfe für Methan-Regulierungen vorgelegt, die hinter früheren Vereinbarungen mit Premierminister Justin Trudeau zurückbleiben. Der Vorschlag von Ministerpräsident Jason Kenney schwächt die Vorgaben ab und wirft Fragen zur Einhaltung der bundesweiten Standards auf. Gleichzeitig erleichterten die im Dezember von Alberta beschlossenen Änderungen bei den CO₂-Zertifikaten deren Erwerb – was jedoch ihren Marktwert verringert.
Bundesumweltministerin Julie Dabrusin betont unterdessen die Bedeutung eines steigenden CO₂-Preises für die Industrie, um die Emissionen Kanadas zu senken. Albertas Vertreter argumentierten jedoch, der vorgeschlagene Preis von 130 Dollar pro Tonne solle als Obergrenze und nicht als Mindestwert gelten. Bisher konnte keine Einigung über ein neues System zur CO₂-Bepreisung für die Industrie erzielt werden.
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Der Streit um die Pipeline verschärft die Lage zusätzlich. Premierminister Mark Carney erwägt nun, Bundesmittel für das Projekt einzusetzen – obwohl zuvor eine private Finanzierung vereinbart worden war. Einige Abgeordnete der Liberalen Partei waren davon ausgegangen, dass diese Regel den Bau der Pipeline verhindern würde. Der Abgeordnete Will Greaves aus Victoria bekräftigte, die Regierung werde kein öffentliches Geld für den Bau einer weiteren Pipeline zur Küste bereitstellen.
Ohne eine Einigung in der CO₂-Bepreisung bleiben Alberta und Ottawa in der Klimapolitik uneins. Auch die Zukunft der Pipeline steht auf dem Spiel, während Bundesbeamte die öffentliche Finanzierung gegen frühere Zusagen abwägen. Die Entscheidung wird sowohl die Umweltvorschriften als auch die Energieinfrastruktur in den kommenden Jahren prägen.
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