Gericht stoppt Verlegung von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt geplante Schließung des TH-OWL-Campus in Höxter
Ein Gericht hat die Pläne der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe (TH OWL), Studiengänge vom Standort Höxter zu verlegen, vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden urteilte, dass eine vollständige Schließung des Campus gegen Landesrecht verstoßen würde. Der Beschluss folgt auf einen Streit über die Befugnis der Hochschule, den Standort ohne ordnungsgemäße Genehmigung aufzugeben.
Die TH OWL hatte angekündigt, die Lehre in Höxter einzustellen und die Studienangebote nach Detmold und Lemgo zu verlegen. Das Gericht erklärte diesen Plan jedoch in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Ein endgültiges Urteil im Hauptverfahren steht noch aus, sodass vorerst keine Verlegungen stattfinden dürfen.
Die Landesregierung hatte sich zuvor eingeschaltet und argumentiert, dass der Campus Höxter in Betrieb bleiben müsse. Das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen nennt den Standort ausdrücklich und verbietet damit eine vollständige Schließung. Das Gericht folgte dieser Auffassung und stellte klar, dass Hochschulen einen im Landesrecht verankerten Campus nicht einseitig aufgeben dürfen.
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Bereits im vergangenen Jahr war das Einschreiten der Landesaufsicht aufgrund übergeordneter hochschulpolitischer Vorgaben als rechtmäßig bewertet worden. Nun muss die TH OWL vor weiteren Änderungen einen verbindlichen Nutzungskonzept für Höxter vorlegen. Welche konkreten Studiengänge von der geplanten Verlegung betroffen wären, hat die Hochschule bisher nicht öffentlich detailliert dargelegt.
Das Urteil bedeutet, dass die TH OWL ihre Umzugspläne bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht umsetzen darf. Der Campus Höxter muss nach geltendem Recht vorerst geöffnet bleiben, und die Hochschule ist nun gefordert, eine rechtkonforme Strategie für den Standort zu entwickeln. Die Landesregierung besteht weiterhin auf ein formelles Konzept für die künftige Nutzung.
