Innenminister beschließen Milliardenpakt für besseren Zivilschutz bis 2029
Felix Hoffmann
Innenminister beschließen Milliardenpakt für besseren Zivilschutz bis 2029
Die Innenministerkonferenz hat in einer aktuellen Sitzung zentrale Beschlüsse zur Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes in Deutschland gefasst. Im Fokus standen dabei die Abwehr hybrider Bedrohungen sowie die Verbesserung der Krisenvorsorge bis zum Jahr 2029. Die Minister und Senatoren verabschiedeten eine gemeinsame Bund-Länder-Roadmap, um die entsprechenden Kapazitäten bis 2029 auszubauen. Zudem schlug die Bundesregierung einen Zivilschutzpakt mit einer Finanzierung von 10,2 Milliarden Euro für denselben Zeitraum vor.
Die Konferenz beschloss, das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr enger in die Arbeit einzubinden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten Deutschlands zu stärken.
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Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid), die von der Innenministerkonferenz ausdrücklich begrüßt wurde. Die Ländervertreter forderten zudem zusätzliche finanzielle Mittel, um die gesteckten Schutzziele zu erreichen. Zudem setzte man sich für eine Ausweitung der Zivilschutzerziehung an Schulen ein. Die Konferenz endete mit einem klaren Bekenntnis zur Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes und zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen die Abwehrfähigkeit Deutschlands langfristig verbessern und die Bevölkerung besser auf mögliche Krisen vorzubereiten.
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