Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Elias Koch
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die angespannte Haushaltslage Deutschlands zu entlasten. Der Entwurf wurde nun an andere Ministerien zur Prüfung weitergeleitet, bevor das Kabinett darüber entscheidet.
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Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Papier sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Davon entfiele eine Milliarde auf Einsparungen des Bundes, eine weitere Milliarde müssten die Länder tragen.
Von den Kürzungen wären alle aktuellen Empfänger betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, würden ihren Anspruch verlieren. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien.
Gleichzeitig werden Anstrengungen unternommen, um die Härten abzufedern. Die Änderungen erfolgen zu einer Zeit, in der die Regierung unter finanziellen Belastungen durch anhaltende Krisen, schwaches Wirtschaftswachstum und verzögerte Reformen leidet.
Der Entwurf durchläuft nun das ressortübergreifende Prüfverfahren. Wird er vom Kabinett gebilligt, würden die Kürzungen die Wohnungsbauförderung in ganz Deutschland neu gestalten. Für Wohngeld stünden dann noch 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
