06 June 2026, 20:22

Grüne vor interner Zerreißprobe: Gericht ebnet Weg für umstrittene Reform

Grüne zerrissen: Gericht blockiert nicht die umstrittene Reformabstimmung

Grüne vor interner Zerreißprobe: Gericht ebnet Weg für umstrittene Reform

Ein interner Streit innerhalb der Grünen hat nun das Landgericht Berlin beschäftigt. Die geplante Reform der Partei, die eine Erhöhung der Mindestzahl an Unterschriften für basisdemokratische Anträge vorsieht, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Die Mitgliederabstimmung über diese Reform soll am 9. Juni stattfinden – doch zuvor hatte eine Basisgruppe versucht, den Prozess rechtlich zu stoppen. Die Basisgruppe der Grünen hatte rechtliche Schritte eingeleitet, um die umstrittene Reform zu verhindern. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Berlin jedoch ablehnte. Die Richter fanden keine rechtliche Grundlage für einen solchen Schritt und forderten die Kläger auf, ihre Beschwerde zurückzuziehen.

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Die Entscheidung des Gerichts räumt nun den Weg für eine ungehinderte Durchführung der Abstimmung. Rund 180.000 Mitglieder der Grünen werden voraussichtlich über die Reform entscheiden, die die Hürden für basisdemokratische Anträge erhöhen würde. Die rechtliche Herausforderung der Basisgruppe scheint damit gescheitert.

Die geplante Reform sieht vor, dass künftig mehr Unterschriften für Anträge aus der Basis erforderlich sein werden. Diese Änderung hat innerhalb der Partei für Diskussionen gesorgt, da sie die direkte Mitbestimmung der Mitglieder erschweren könnte. Mit der gerichtlichen Entscheidung kann die Abstimmung wie geplant stattfinden. Die Grünen stehen nun vor der Frage, ob die Reform tatsächlich die gewünschte Mehrheit unter den Mitgliedern findet – oder ob der Widerstand aus der Basis weiter an Fahrt aufnimmt.