Lünens Kämmerer warnt vor finanzieller Überlastung der Kommunen durch Integrationskosten
Julian Klein
Lünens Kämmerer warnt vor finanzieller Überlastung der Kommunen durch Integrationskosten
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat diese Woche vor einem Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ausgesagt. Die Anhörung war auf Initiative der SPD einberufen worden, die sich für höhere Landesmittel einsetzt, um die finanzielle Belastung der Kommunen durch Integrationsleistungen zu verringern. Jethon äußerte dabei erhebliche Bedenken hinsichtlich der aktuellen Kostenverteilung in der Region.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der wachsende finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden durch die Ausgaben für Integrationshilfen. Allein im Jahr 2024 gab Nordrhein-Westfalen rund 7,5 Milliarden Euro für diese Leistungen aus – eine Last, die fast vollständig von den Kommunen getragen wird. Jethon kritisierte, dass das bestehende Fördersystem veraltet sei und die Haushalte der Städte und Gemeinden chronisch überlastet zurücklasse.
Eine direkte Beteiligung des Bundes lehnte Jethon ab. Er verwies darauf, dass geltende Gesetze direkte Bundeszuschüsse für spezifische Integrationsleistungen ausschlössen. Stattdessen betonte er, dass das Land verfassungsgemäß dafür verantwortlich sei, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Er forderte Nordrhein-Westfalen auf, einen festen, anpassungsfähigen Anteil der Kosten zu übernehmen.
Auch die bürokratischen Hürden bei der Bewilligung von Integrationshilfen standen in der Kritik. Jethon bezeichnete das Antragsverfahren als übermäßig kompliziert, langsam und personalintensiv. Um die Effizienz zu steigern, plädierte er für eine sachlichere, von emotionalen Debatten befreite Diskussion darüber, wie sich Kosten und Abläufe vereinfachen ließen.
Jethons Aussage unterstrich den dringenden Reformbedarf bei der Finanzierung von Integrationsleistungen. Er schlug vor, dass die Landesregierung direkte finanzielle Entlastungen gewähren und Verwaltungsprozesse entschlacken solle. Ohne solche Änderungen drohten die kommunalen Haushalte weiterhin unter der steigenden Kostenlast zusammenzubrechen.
