Ex-Republikaner David Rivera wegen Maduro-Lobbying in den USA verurteilt
Elias Koch
Ex-Republikaner David Rivera wegen Maduro-Lobbying in den USA verurteilt
Ein US-Gericht hat den ehemaligen republikanischen Politiker David Rivera in einem spektakulären Lobbying-Fall für schuldig befunden. Der 55-Jährige und seine Mitangeklagte Esther Nuhfer standen wegen eines verdeckten 50-Millionen-Dollar-Komplotts im Dienst des venezolanischen Regimes von Nicolás Maduro vor Gericht. Die Verurteilung betrifft unter anderem unterlassene Registrierung als ausländischer Agent und Geldwäscheverschwörung. Die Geschworenen sprachen Rivera in allen Anklagepunkten schuldig, während auch Nuhfer wegen ihrer Beteiligung an der Affäre verurteilt wurde. Beide arbeiteten zwischen 2017 und 2018 im Auftrag Maduros, um über geheime Kanäle Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Zu diesem Zweck nutzten sie verschlüsselte Chatgruppen – darunter eine unter dem Codenamen MIA – um sich mit dem venezolanischen Medienmogul Raúl Gorrín abzustimmen.
Der Scheinvertrag mit dem US-Ableger des Staatsölkonzerns PDVSA diente dabei lediglich als Tarnung für die illegalen Lobbying-Aktivitäten. Ziel der Kampagne war es, die Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu beeinflussen. Rivera setzte dabei auf seine politischen Kontakte, etwa zu Außenminister Marco Rubio und dem texanischen Kongressabgeordneten Pete Sessions. Trump selbst hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2017 Sanktionen gegen Maduro verhängt und diesen als Diktator bezeichnet.
Als Folge des Urteils müssen Rivera und Nuhfer nun mit der Beschlagnahmung erheblicher Vermögenswerte rechnen. Betroffen sind unter anderem Riveras Immobilien in Doral sowie auf den Florida Keys. Die offizielle Urteilsverkündung für beide Angeklagten ist auf den 20. Juli datiert. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Methoden verdeckter ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik. Mit der Verurteilung von Rivera und Nuhfer endet ein jahrelanger Prozess, der die Verflechtungen zwischen privaten Akteuren, Lobbyismus und autoritären Regimen offenlegte. Die konkreten Haftstrafen und finanziellen Konsequenzen werden im Juli feststehen.
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