EU-Kommission lockert Emissionshandel: Was die Reformen für Industrie und Klima bedeuten
Julian Klein
EU-Kommission lockert Emissionshandel: Was die Reformen für Industrie und Klima bedeuten
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die Änderungen umfassen dauerhafte Anpassungen bei der Verwaltung von CO₂-Zertifikaten, insbesondere im Rahmen der Marktstabilitätsreserve (MSR). Branchenführer und Politiker diskutieren bereits über die möglichen Auswirkungen dieser Reformen.
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Forderungen nach drastischen Änderungen am ETS waren zuvor von Christian Kullmann, dem Vorstandsvorsitzenden des Chemiekonzerns Evonik, erhoben worden. Er hatte sich entweder für eine Abschaffung des Systems oder für radikale Reformen ausgesprochen. Seine Position fand Unterstützung in einem kürzlich im Handelsblatt veröffentlichten Gastbeitrag, den er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese verfasst hatte. Darin plädierten sie für pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse bei der Gestaltung des ETS.
Die aktuelle Haltung der Kommission zeigt eine Annäherung an die Bedenken der Industrie, insbesondere der chemischen Branche. Bisher wurden die im ETS festgelegten Referenzwerte regelmäßig gesenkt, um technischen Fortschritt und tatsächliche Emissionsdaten widerzuspiegeln, was die Anzahl der kostenlos zugeteilten Zertifikate verringerte. Die neuen Reformen werden diese Vorgaben jedoch lockern und damit die ursprüngliche Strenge des Systems abschwächen.
Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Marktstabilitätsreserve: Die dauerhafte Streichung überschüssiger Zertifikate wird nun aufgehoben. Diese Anpassung erfolgt auf Druck von Industrien, die stark von CO₂-Zuteilungen abhängig sind. Die Reformen stehen zudem im Einklang mit der Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) im Jahr 2026, der CO₂-intensive Importe besteuern wird, während die kostenlosen Zuteilungen für Sektoren wie die Chemieindustrie schrittweise abgeschafft werden.
Die anstehenden Vorschläge markieren einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Klimapolitik. Durch die Lockerung der Referenzwerte und die Änderungen an der MSR kommt die Kommission den Forderungen der Wirtschaft entgegen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Die Reformen treten parallel zum CBAM in Kraft und werden die Handhabung von CO₂-Kosten in Schlüsselbranchen neu gestalten.
