EU-Gipfel beschließt härteren Kurs gegen China und stärkt Ukraine-Hilfe
Amelie Franke
EU-Gipfel beschließt härteren Kurs gegen China und stärkt Ukraine-Hilfe
Beim jüngsten EU-Gipfel standen zentrale Themen wie Handelsfragen, die Wettbewerbsfähigkeit und der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Maßnahmen, um den Block vor unfairem Wettbewerb, insbesondere aus Regionen wie China, besser zu schützen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Kommission erhielt den Auftrag, in globalen Handelsverhandlungen die Interessen des Blocks entschlossen zu vertreten und künftig selbstbewusster aufzutreten. Zudem soll sie vor jedem EU-Gipfel regelmäßig über die Umsetzung von Reformen berichten.
Im Oktober wird der Europäische Rat eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterung führen, wobei der Fokus auf dem Westbalkan liegt. Friedrich Merz lehnte unterdessen den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Deutschland und andere Nettozahler sprachen sich zudem gegen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Haushalt aus.
Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und betonte, in dem Konflikt keine neutrale Position einzunehmen. Die Beschlüsse des Gipfels unterstreichen die Entschlossenheit der EU, ihre wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit zu stärken. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung für die Ukraine ein zentraler Baustein der gemeinsamen Außenpolitik.
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