CDU/CSU fordert härtere Strafen: Abschiebung von Antisemiten und Entzug der Staatsbürgerschaft
Julian Klein
CDU/CSU fordert härtere Strafen: Abschiebung von Antisemiten und Entzug der Staatsbürgerschaft
Die konservative CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schärfere Maßnahmen gegen verurteilte Antisemiten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings fordert die umgehende Abschiebung nichtdeutscher Straftäter sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Extremisten.
Krings betonte, dass die Abschiebung verurteilter Antisemiten mit absoluter Konsequenz verfolgt werden müsse. Er argumentierte, dass Abschiebungen nicht durch vermeintlich humanitäre Bedenken blockiert werden dürften – eine Position, die er als vorgeschoben kritisierte.
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Der Koalitionsvertrag sieht bereits vor, Aufenthaltsrechte für Personen zu beenden, die in Deutschland gewaltsame Stellvertreterkonflikte schüren. Krings unterstrich zudem, dass der Nahostkonflikt keinesfalls als Rechtfertigung für extremistische Straftaten auf deutschem Boden dienen dürfe.
Er rief die Bundesländer auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Seine Vorschläge umfassen sowohl die Ausweisung von Ausländern als auch den Entzug der Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Personen, die in extremistische Aktivitäten verwickelt sind.
Die CDU/CSU-Fraktion pocht auf eine konsequente Umsetzung der Abschiebepraxis bei Antisemiten. Krings’ Äußerungen unterstreichen eine klare Haltung gegen Extremismus, der mit ausländischen Konflikten in Verbindung steht. Ziel der Maßnahmen ist es, diejenigen zu entfernen, die die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
