CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe nach umstrittenem Treffen
Amelie Franke
CDU-Chef Heuer wehrt sich gegen AfD-Nähe-Vorwürfe nach umstrittenem Treffen
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe einer Absprache mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, zurückgewiesen. Die durch Foto- und Videoaufnahmen von einer Wahlveranstaltung entstandene Wahrnehmung nannte er „völlig falsch“. Der Streit lenkt die Aufmerksamkeit auf die Haltung der CDU gegenüber der rechtsextremen Partei im Parlament.
Heuer räumte ein, die Situation könne „missverstanden“ werden, bestritt jedoch vehement, dass sie eine besondere Nähe zu Siegmund signalisiere. Kritiker warf er vor, den Vorfall übertrieben darzustellen, um eine Verbindung zwischen ihnen zu konstruieren.
Den Umgang mit der AfD bezeichnete er als ein „Dilemma“, da die Partei zwar rechtsextrem sei, aber auch demokratisch gewählt wurde. Die CDU müsse die AfD inhaltlich herausfordern, dabei jedoch die parlamentarischen Spielregeln einhalten, argumentierte er.
Heuer betonte, die Herkunft der Unterstützung für eine parlamentarische Mehrheit sei zweitrangig. Eine inhaltlich richtige Position werde nicht falsch, nur weil sie von bestimmten Kräften mitgetragen werde. Zudem seien alle Fraktionen im Landtag willkommen, die Positionen der CDU zu unterstützen.
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Er kritisierte, dass die Debatte um den Vorfall von drängenderen Themen ablenke – etwa von Bürokratieabbau und Fachkräftemangel.
Heuer wies Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Siegmund entschieden zurück. Die CDU bleibe in ihrer Haltung zur AfD konsequent: Der Umgang basiere auf sachpolitischer Auseinandersetzung und parlamentarischen Gepflogenheiten. Die Kontroverse habe nichts an seiner Bereitschaft geändert, mit anderen Parteien bei gemeinsamen legislativen Zielen zusammenzuarbeiten.
