Zadić plant Frühentlassung für Gefangene – soll Haftanstalten in Österreich entlasten
Felix Hoffmann
Zadić plant Frühentlassung für Gefangene – soll Haftanstalten in Österreich entlasten
Justizministerin Alma Zadić hat Maßnahmen zur Entlastung der überfüllten Haftanstalten in Österreich vorgeschlagen. Die Belegungsquote liegt aktuell bei 108 Prozent, was zusätzlich durch die aktuelle Hitzewelle die Spannungen in den Gefängnissen verschärft hat. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, dass Gefangene mit kurzen Haftstrafen bis zu 1,5 bis 3 Monate früher entlassen werden könnten. Jeder Fall einer vorzeitigen Entlassung müsste jedoch gerichtlich geprüft werden, um die Rechtssicherheit zu wahren. Zudem sollen zusätzliche Auszubildende im Wachdienst eingesetzt werden, um die Situation zu entspannen.
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Teile der Justizgewerkschaften unterstützen die Pläne, während die ÖVP und die NEOS diese ablehnen. Zadić betont, dass es sich nicht um eine Generalamnestie handelt, sondern um eine gezielte Maßnahme zur Entlastung der Anstalten. Ergänzend werden alternative Ansätze wie die Verlegung von Häftlingen in ihre Heimatländer oder der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln erwogen.
Zusätzlich soll eine Expertengruppe Alternativen zu Haftstrafen speziell für junge Straftäter prüfen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Überbelegung in den Gefängnissen zu reduzieren und die Sicherheitslage zu verbessern. Ob und in welchem Umfang die Pläne umgesetzt werden, hängt nun von den weiteren politischen Diskussionen und der gerichtlichen Prüfung ab.
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