Wüst fordert schärfere Asylregeln: Sozialleistungen sollen EU-Standards folgen
Felix Hoffmann
Wüst fordert schärfere Asylregeln: Sozialleistungen sollen EU-Standards folgen
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat Deutschland aufgefordert, seine Asylpolitik zu reformieren. Er fordert, die Sozialleistungen für Asylsuchende an die EU-Standards anzupassen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, dass abgelehnte Bewerber trotz Vorstrafen oder abgelehnter Anträge in Europa bleiben.
Wüst verwies auf den Fall eines bosnischen Asylbewerbers, dessen Antrag bereits 2003 abgelehnt wurde. Trotz mehrerer Verurteilungen lebt der Mann – Vater von acht Kindern – weiterhin in Europa. Da Bosnien und Herzegowina als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, ist die Ablehnungsquote hoch, doch wie viele abgelehnte Antragsteller tatsächlich in Europa bleiben, ist unklar.
Der CDU-Politiker forderte zudem schnellere Abschiebungen von abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern. Er argumentierte, dass die aktuellen Leistungsniveaus in Deutschland über denen anderer EU-Länder lägen, und schlug eine Angleichung an europäische Standards vor.
In Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein Guthabenkartensystem eingeführt, das Bargeldzahlungen für Asylsuchende ersetzt. Diese Maßnahme soll Missbrauch in Europa verhindern. Wüst betonte die Notwendigkeit, das Asylverfahren zu optimieren, damit Unterstützung nur denen zukommt, die tatsächlich Schutz benötigen.
Die Vorschläge umfassen strengere Leistungsregeln und beschleunigte Rückführungen bei abgelehnten Fällen. Das kartengestützte System Nordrhein-Westfalens dient als Vorbild für strengere Kontrollen in Europa. Wüsts Initiative spiegelt die breiteren Bestrebungen wider, Deutschlands Asyl- und Sozialpolitik in Europa zu reformieren.
Bundestag billigt EU-Asylreform, setzt Wüsts Vorschläge um
Der Bundestag hat den Weg für Reformen im EU-Asylsystem freigemacht und damit auf Wüsts Forderung nach einer Anpassung an europäische Standards reagiert. Die wichtigsten Maßnahmen sind:
- Beschleunigte Asylverfahren mit verkürzten Bearbeitungszeiten und strengerer Handhabung für abgelehnte Antragsteller.
- Sekundärmigrationszentren zur Unterbringung von Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land Schutz erhalten haben.
- Solidaritätsmechanismen zur Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, einschließlich verlängerte Haftzeiten für diejenigen, die die Überstellung vermeiden.
