Wiener Stadtverfassung geändert: Delegation von Stimmen ab September möglich
Amelie Franke
Wiener Stadtverfassung geändert: Delegation von Stimmen ab September möglich
Die Wiener Stadtverfassung wird nach einer kontroversen Abstimmung am Freitag geändert. Die Reform, die Anfang September in Kraft treten soll, ermöglicht es Stadträten, ihre Stimme an Parteikollegen zu delegieren und verändert damit die Entscheidungsfindung in der Stadtregierung. Die SPÖ brachte den Vorstoß ein, um künftig reibungslosere Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. Überraschend unterstützte die FPÖ den Plan, die erste und zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zusammenzulegen.
Georg Prack, Chef der Grünen, versuchte unterdessen, ein Bündnis mit der Opposition zu schmieden, um die Abstimmung zu verzögern. Die Grünen lehnten die Pläne jedoch scharf ab und warfen der SPÖ vor, die anderen Parteien vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Michael Trinko, ein SPÖ-Hinterbänkler aus Währing, kritisierte sowohl die Grünen als auch die FPÖ für ihr Verhalten während der Debatte. Trotz der Kontroversen wurde die Verfassungsänderung am Freitag beschlossen. Die Neuregelung tritt wie geplant Anfang September in Kraft. Sie erlaubt es den Stadträten, ihre Stimme zu delegieren, was die Entscheidungsprozesse in der Wiener Stadtregierung nachhaltig beeinflussen wird.
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