Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Elias Koch
Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen weitreichenden Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Gesetzentwurf wird derzeit intensiv beraten, bevor er planmäßig am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. Da die Verhandlungen noch laufen, sind letzte Änderungen nicht ausgeschlossen.
Die von der CDU-Politikerin Warken vorangetriebene Reform hat in politischen und gesellschaftlichen Kreisen eine kontroverse Debatte ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung beteiligen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bestand hingegen auf zusätzlichen Leistungen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
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Sozialverbände und einige Parteien üben scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die Gespräche auf Regierungsebene noch andauern. Der Entwurf muss noch ins Parlament, wo er offiziell beraten wird.
Auch die Grünen bereiten ihre Stellungnahme vor. Ihre Bundestagsfraktion wird am Dienstag – einen Tag vor der Kabinettssitzung – einen Gegenentwurf finalisieren.
Das Kabinett wird den Gesetzentwurf am Mittwoch prüfen. Bis dahin sind weitere Anpassungen nicht ausgeschlossen. Bei einer Zustimmung folgt in den kommenden Wochen die parlamentarische Debatte.
