Warken setzt umstrittene Apothekenreform trotz massiver Kritik durch
Amelie Franke
Warken setzt umstrittene Apothekenreform trotz massiver Kritik durch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken treibt ihre umstrittene Apothekenreform trotz breiter Kritik voran
Trotz massiver Widerstands hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre umstrittene Apothekenreform weiter vorangetrieben. Der Bundesrat billigte am 30. Januar zwar 30 Änderungen am Entwurf, doch die zentralen Streitpunkte bleiben ungelöst. Kritiker – darunter Landesgesundheitsminister und Branchenvertreter – stellen weiterhin zentrale Elemente des Vorhabens infrage.
Ursprünglich hatte Warken versucht, die Herausforderungen im Gesundheitssystem im Dialog zu lösen. Doch ihr Kurs stößt auf Widerstand des erfahrenen Gesundheitspolitikers Karl-Josef Laumann (CDU). Noch vor dem Deutschen Apothekertag inszenierten beide demonstrativ Einheit – doch bald traten die Differenzen wieder zutage.
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Laumann hatte dringende Nachbesserungen gefordert, insbesondere eine strengere Kontrolle von Versandapotheken. Zudem verlangte er die Verankerung eines Versorgungszuschlags im Sozialgesetzbuch (SGB V) sowie gleiche Verhandlungsrechte für Apotheker. Warken lehnte beide Forderungen kategorisch ab.
Schon im Dezember hatte der Bundesrat ihr Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in den Vermittlungsausschuss verwiesen, nachdem die Länder Bedenken angemeldet hatten. Bei der Überarbeitung wies die Ministerin jedoch fast alle Kritikpunkte zurück. Die Reform geht nun mit Anpassungen in die nächste Runde – die grundsätzlichen Konflikte bestehen aber fort.
Die Zustimmung des Bundesrats zu 30 Änderungen markiert zwar einen Schritt im Reformprozess, doch der Widerstand bleibt stark. Da Warken zentrale Forderungen von Laumann und den Länderministern zurückweist, schwelen die Spannungen weiter. Die endgültige Ausgestaltung der Apothekenreform hängt nun von weiteren Verhandlungen und möglichen Kompromissen ab.
