Vorratsdatenspeicherung: Telekom-Riesen fordern dringende Gesetzesreform für IP-Adressen
Amelie Franke
Vorratsdatenspeicherung: Telekom-Riesen fordern dringende Gesetzesreform für IP-Adressen
Deutschlands aktuelle Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen stößt auf massiven Widerstand der Telekommunikationsanbieter. Führende Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 kritisieren, das Gesetz stelle unrealistische Anforderungen – darunter die sofortige und unwiderrufliche Löschung gespeicherter Daten. Sie fordern nun dringend Nachbesserungen, um betriebliches Chaos und steigende Kosten zu vermeiden.
Nach geltendem Recht müssen Provider IP-Adressen drei Monate nach ihrer Zuweisung an einen Kunden löschen. Doch moderne Verbindungen bleiben oft wochen- oder sogar monatelang aktiv, wodurch sich die Speicherfrist weit über die vorgesehene Grenze hinaus verlängert. Dadurch entsteht eine Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben und der technischen Realität.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf die technischen Hürden hingewiesen: Die selektive Löschung einzelner Datensätze sei in der Regel nur mit erheblichen Einschränkungen möglich. Die Telekommunikationsunternehmen warnen, dass strenge Löschpflichten kritische Funktionen wie Backups stören und die Einhaltung des Gesetzes nahezu unmöglich machen würden. Zudem fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung für die dreimonatige Speicherfrist.
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Die Anbieter schlagen eine zentrale Anpassung vor: Statt die IP-Adresse selbst zu löschen, soll nach drei Monaten nur der Zeitpunkt ihrer Vergabe gelöscht werden. Diese Lösung entspreche, so ihre Argumentation, dem Grundsatz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Datenspeicherung auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken sei. Für Netzbetreiber sei dies essenziell, um Rechtssicherheit und betriebliche Stabilität zu gewährleisten.
Im Kern geht es um die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und praktischen Grenzen. Bleibt das Gesetz unverändert, drohen den Anbietern höhere Kosten und technische Störungen. Ihr Änderungsvorschlag zielt darauf ab, die Umsetzung zu vereinfachen, ohne die Vorgaben des EuGH für eine minimale Datenspeicherung zu unterlaufen.
